Neue Gemeindevertretung konstituiert

Gestern fand die erste Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung statt. Dabei ging es erst einmal um das WIE und WER der Zusammenarbeit.

Für die Bürgermeisterin Astrid Peters wurden zwei Stellvertreter gewählt. Für unsere Wählergruppe wurden Fabian Kutz in den Hauptausschuss und Thomas Adolphi für den Kulturausschuss gewählt.

Als Gruppe denken wir nun darüber nach, wie wir unsere im Wahlkampf ausgesprochenen Ideen umsetzen können.

Runde Tische machen insbesondere dann Sinn, wenn sie von den Gemeindevertretern legitimiert sind und dort auch getragen werden. Als Wählergruppe wollen wir mit den gewählten Vertretern der anderen Fraktionen zusammen arbeiten, gleichzeitig aber auch die kleine Politik für die Anwohnenden öffnen.

Wir beziehen uns damit auf § 16 der Kommunalverfassung MV Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, in der es heißt:

(1) Der Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde. Zu diesem Zweck sollen Einwohnerversammlungen abgehalten sowie andere geeignete Formen einer bürgernahen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit angewendet werden. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckverband durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen, Ziele und Auswirkungen unter-
richtet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Ideen bzw. Regeln auch in Baumgarten umgesetzt werden. In den kommenden Wochen werden wir uns kundig machen und alsbald Interessierte zum Thema einladen.