Schlagwort: Zukunftsgemeinde Baumgarten

Informationen aus der Arbeit der Gemeindevertreter / Fragen vom letzten Mal

Die Gemeinde ist dem Förderverein Naturpark Sternberger Seenland beigetreten, das finden wir gut, denn es ist auch ein Zeichen, sich als naturschutzfreundliche Gemeinde aufzustellen.

Das Prinzip der Plakatgestaltung in Qualitz war Gegenstand der Frage, inwiefern sich das auf die anderen Portsteile übertragen ließe. Die Gemeindevertreter sind aufgeschlossen und beabsichtigen, eine zentrale Stelle (Bauzaun) zur Organisation des gesetzlich notwendigen (und durch die Parteien einforderbaren) Wahlwettbewerbs einzurichten. Dadurch können ausufernde Wahlwerbungs-Aktionen im definierten Umfang gehalten werden.

Frühjahrsputz findet am 12.4.2025 statt. Menschen aus den Ortsteilen werden gebeten, ihre Aktivitäten dort selbst in die Hand zu nehmen.

Bei der Kontamination von Plastikmüll auf den Landwirtschaftsflächen und deren Rändern sollen die Flächenbesitzer direkt angesprochen werden. Diese sind dann auf jeden Fall für ihre Flächen zuständig und können nicht mit Verweis auf Lohnunternehmen ausweichen.

Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung sind gesetzt so gefasst, dass diese bei Dunkelheit ab morgens 5 Uhr und bis abends 23 Uhr  angeschaltet sein sollen. Ein Elektro-Unternehmen ist zuständig. Betriebsfehler können nur über diesen direkten Weg bearbeitet werden.

Auf der Besprechung des Kulturausschusses vom 24.1.2025 wurde festgelegt, dass der folgende Kulturaussschuß am 25.2.2025, um 19 Uhr in Baumgarten für Interessiert geöffnet wird. Es geht dann um die Organisation des Dorffestes.

Wir weisen gern darauf hin, dass die Sprechzeiten der Bürgermeisterin – jeden 1. Dienstag im Monat von 17 bis 18 Uhr  – für Gespräche , Anregungen, Fragen genutzt werden.

Fragen und Antworten

Wann finden Treibjagden statt und wie wird darüber informiert?	Treibjagden sind mit den zuständigen Behörden (Landesforst MV) in der Regel abgestimmt und werden terminlich nicht veröffentlicht, um Übergriffe von Gegnern zu vermeiden. Für Anwohner, die sich gestört fühlen empfehlen wir daher eher persönliche Kontakte zu
Sind Beschlüsse zum Flächenverkauf oder Anlauf durch die Gemeinde nicht öffentlich oder öffentlich zu behandeln?	Dazu haben wir in der Kommunalverfassung für MV folgenden Passus gefunden: § 56 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen (1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.   Außerdem weiter unten (6) Die Gemeinde bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, wenn sie… …Vermögensgegenstände in Unternehmen in privater Rechtsform einbringt.
Wie und wann werden nicht nur die Gemeinde sondern auch Anrainer von Anlagen der Erneuerbaren Energien (finanziell) beteiligt? Welche Aufgaben hat die Gemeinde in diesem Zusammenhang? Soll sie sich beispielsweise auch darum kümmern, dass die Bürger:innen beteiligt werden?	Hier gibt es Informationen von der LeKA MV, ein richtiges Lehrvideo. Wer guckt mit?   https://www.leka-mv.de/mediathek/beteiligung/
Können und dürfen Protokolle der Gemeindevertretersitzungen und Ausschüsse auch vor der Bestätigung veröffentlicht werden?   Was bedeuten die Ausführungen rechts ganz konkret für die Protokolle in Baumgarten?	In unserem Rechtsstaat gibt es das Prinzip der Öffentlichkeit für alle Vorgänge. Um Interessen der Gemeinde oder Einzelner zu schützen, können davon Ausnahmen gemacht werden. Das ist zum Beispiel für die Tätigkeit der Ausschüsse und zu bestimmten Themen der Fall. Sobald die Ausnahmegründe wegfallen – zum Beispiel, weil eine Meinungsbildung abgeschlossen ist – soll auf jeden Fall veröffentlicht werden.
Was können wir sonst noch tun, um die Informationen, die an die Einwohner:innen rausgehen sollen, schneller zu verteilen? Wann und wie können wir Informationen veröffentlichen?

Themen

Müll auf den Landwegen stört sehr. Wir wollen mehr als nur einmal im Jahr selbst organisiert Müll sammeln.

Gemeinschaft im Dorf: Wie können Termine wie der Frühjahrsputz oder das Dorffest dazu genutzt werden, mehr Gemeinschaft im Dorf herzustellen, auch und gerade über die gefestigten Gruppierungen hinweg? Welche weiteren Möglichkeiten kann es geben und wie kommen wir dazu ins Gespräch? Inwiefern kann der Runde Tisch dazu beitragen?

Vereine und Initiativen sollen gestärkt werden, analoge Beziehungen sind wichtig.

Ideen

Vereinbarungen

Wir erstellen ein zeitloses Poster mit QR-Code, das auf die Website hinweist. Zusätzlich versuchen wir die aktuellen Runden Tische früher anzukündigen. Bestenfalls hängen also in den Schaukästen der Ortsteile zwei Dokumente: Das allgemeine Poster und die aktuellen Ankündigungen.

Die kommenden Termin für den Runden Tisch können auch über den diesunddas-Verteiler geschickt werden.

Mitwirkende der ZGB nehmen die Möglichkeit wahr, sowohl in die nächste Bürgermeistersprechstunde als auch in die Bürgerfragestunde vor der Gemeindevertretersitzung zu gehen.